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Druck seitens der EU - Dialogvorhaben der burundischen Regierung

Die Nachrichten über Burundi und die Resultate der anhaltenden Krise reißen nicht ab. Jüngst ist in der Presse zu lesen, dass die Europäische Union den Druck auf die burundische Regierung erhöht. Der Präsident Nkurunziza, der die umstrittene dritte Amtszeit ohne Zögern wahrnimmt, soll sich nun in Brüssel erklären. Der Fokus dieser Erklärung soll bei Menschenrechten und Demokratie liegen - zwei Bereiche, die stark unter der politischen Krise leiden (Deutsche Welle).

In Burundi wurde derweil eine nationale Dialogkommission vereidigt, die den burundisch-burundischen Dialog fördern und handhaben soll. Ein Großteil des Oppositionsbündnisses, das sich unter anderem in Belgien aufhält, wird dabei jedoch nicht berücksichtigt. Trotz des inklusiven Charakters des Dialogvorhabens sind externe Akteure ebenfalls erst einmal außen vor. Auch Burunder stehen der neuen Kommission teilweise skeptisch gegenüber und hoffen auf eine echte Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Kandidaten (IWACU).

Neue Entwicklungen in der burundischen und internationalen Politik - die Not der Bevölkerung bleibt

In der burundischen Presse wird deutlich, wie schwer die politische Lage in Burundi und vor allem in Bujumbura, für die Bevölkerung ist. Diese Woche wurde beispielsweise die gesamte Familie eines RTNB-Journalisten zu Grabe getragen, zahlreiche Freunde, Nachbarn und Mitschülerinnen kamen, um Ihnen die letzte Ehre zu erweisen. Auch wenn dies nur ein Begräbnis unter vielen ist, die seit Monaten stattfanden, wird die Dramatik der Situation immer deutlicher (Iwacu).

Auf der politischen Ebene bestehen weiterhin gegensätzliche Positionen und Informationen. Einerseits wurde eine Wahrheitsfindungskommission eingerichtet, die wie einige andere Organisationen, die noch im Land sind, sich vorwiegend der Strafverfolgung widmet und grundsätzlich eine friedensfördernde Ausrichtung hat. Andererseits ist offen, welche Art der Strafverfolgung hier im Fokus steht. Der Generalstaatsanwalt  der burundischen Republik ermahnt die belgischen Politiker, ihm 12 burundische StaatsbürgerInnen, die sich dort im Exil befinden auszuhändigen. Darunter befinden sich nicht nur die  Führer des Oppositionsbündnisses (CNARED), wie beispielsweise Alexis Sinduhije (Parteivorsitzender MSD), sondern auch namhafte Menschenrechtsvertreterinnen, wie Marguérite Barankitse, Leiterin des Maison Shalom (Iwacu).

Auch auf der Ebene der internationalen Politik kann man neue Entwicklungen verfolgen. So ist die Rede von einer möglichen Intervention der Afrikanischen Union mittels der Entsendung einer AU-Militärmission in die burundische Hauptstadt. Auf Empfehlung des AU-Sicherheitsrats soll dies bei einer Verschlimmerung der Situation schnellstmöglich in die Wege geleitet werden (Deutsche Welle).

Präsident stellt Ultimatum

Der burundische Präsident Nkurunziza, der trotz starker Proteste ein drittes Mandat ausführt, hat am vergangenem Montag ein Ultimatum an alle bewaffneten Zivilisten gestellt. Diese sollen bis zum 5. November ihre Waffen abgeben und anschließend zwei Wochen 'Bürgerbildung' (formation civique) erfahren bevor sie wieder nach Hause dürfen. Im Anbetracht der Folter- und Entführungsvorwürfe, die von Regierungsinstitutionen durchgeführt wurden, stellt sich die Frage, was sich genau hinter der 'formation civique' verbirgt (Zeit Online).

Nkurunziza behauptet dieses Ultimatum fände seinen Ursprung im guten Willen der Regierung, die die Reintegration über eine Bestrafung stellt. Im Widerspruch dazu stehen die Aussagen des Präsidenten hinsichtlich der Wahrheitsfindungskommission, deren Hauptaufgabe es sei, die Straflosigkeit zu bekämpfen. Außerdem sei der Begriff 'Kora' im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gegnern des 3. Mandats gefallen; dieser Begriff wurde zuletzt im Zusammenhang mit dem ruandischen Genozid benutzt, um die Militanten anzuweisen (Iwacu).

Auch in der internationalen Gemeinschaft wächst die Sorge. So hat eine Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats tiefe Besorgnis ausgedrückt und die menschenverachtenden Zustände und Maßnahmen verurteilt. Der Rat appelliert an die politische Elite den Vertrag von Arusha zu respektieren und einen wahrhaft inklusiven Dialogprozess durchzuführen, bei dem alle Akteure des Konflikts in Burundi und im Ausland miteinbezogen werden (UN Sicherheitsrat).

Die EU kritisiert die nicht vorhandene Pressefreiheit und wertet dies als Indikator für die gesamte Lage in Burundi. Es wird gefordert, dass die geschlossenen und zerstörten privaten Radiosender wieder eröffnet werden. (Iwacu).

Die Lage in Burundi spitzt sich zu

Die politische Lage in Burundi und die Wahrnehmung dieser verschärft sich. Es scheint bislang kein Ende der Gewalt in Sicht zu sein. Die internationale Gemeinschaft und Regierungsvertreter veröffentlichen Stellungsnahmen, die die Brisanz der Lage deutlich machen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern eine Sondersitzung einberufen und besonders die Hassreden als hochgradig besorgniserregend definiert. Außerdem wird die Angst vor einer Spirale der Gewalt und Massentötungen laut. Die UN sowie andere internationale Organisationen, wie beispielsweise das Rote Kreuz warnen zudem vor einer humanitären Krise (amnesty international).

Auch die Afrikanische Union (AU) betont in einem Statement vom 4.November, dass die  Entwicklungen in Burundi unter genauer Beobachtung stehen und dass sich die AU vorbehält Sanktionen gegen Einzelne auszuführen, die einer Versöhnung durch ihre Handlungen entgegenwirken (African Union Peace&Security).

Der ruandische Präsident Kagame verurteilt die Geschehnisse in Burundi ebenfalls aufs Schärfste. Er drückt sehr deutlich seine Intoleranz für die von der Regierung angewandte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung aus (Deutsche Welle).

Auch Minister Steinmeier hat in einer Stellungnahme noch einmal betont die Menschenrechtsverletzung verurteilt und an die Regierung und den Präsidenten appelliert einen wahrhaftigen Dialogprozess mit allen beteiligten Parteien in Gang zu setzen (Auswärtiges Amt).

Das vergangene Wochenende wurden wieder mehrere Tote gezählt. Unter ihnen der Sohn  des Menschenrechtsaktivisten Pierre Claver Mponimba, der sich nach seiner Flucht in Belgien aufhält. Sein Sohn wurde am vergangenen Freitag gegen 11 Uhr am Vormittag von der Polizei verhaftet und am Nachmittag desselben Tages erschossen aufgefunden (IWACU).  

In dem Viertel Kanyosha hat sich ein regelrechtes Blutbad ereignet als 9 Menschen in einem Café gezwungen wurden sich hinzulegen und anschließend erschossen wurden. Seit April diesen Jahres sind bereits 200.000 Menschen geflohen (Deutsche Welle).

Burundis Präsident im Amt vereidigt

Pierre Nkurunziza hat sich ohne große Ankündigung und früher als geplant zum Präsidenten Burundis vereidigen lassen. Am Morgen des 20. Augusts erfolgte die kurzfristige Einladung in den Palais de Kigobe, dem burundischen Parlamentssitz, wo Nkurunziza noch am selben Tag für seine dritte Amtszeit vereidigt wurde (Deutsche Welle, der Standard, taz, euronews) Während Militärs vorab gebeten wurden in Paradeuniform zu erscheinen, riet man Mitarbeitern internationaler Hilfsorganiosationen aufgrund der "schwieirigen Sicherheitslage" zu Hause zu bleiben (Deutsche Welle). Der Veranstaltung sollen Vertreter Chinas, Ägyptens und Russlands beigewohnt haben. Die europäischen Botschafter sowie die US-Botschafterin blieben der Veranstaltung fern (taz, euronews).Nach seinem Eid soll er sich wie folgt geäußert haben: "Dies ist der Beweis, dass niemand der Sonne sagen kann, sie soll aufhören zu scheinen“ und sich ebenfalls mit deutlichen Worten an seine Widersacher gewendet haben, die "ausgemerzt [würden], weil sie gegen Gott kämpften" (Der Standard, taz). 

Die Eile, die Nkurunziza hinsichtlich seiner Vereidigung an den Tag legt, lässt sich aus vielfacher Hinsicht begründen: Zum Einen läuft am 26. August das Mandat des Präsidenten offiziell aus. Des Weiteren spielen auch Sicherheitsaspekte eine nicht unerhebliche Rolle, da durch den kurzfristigen "Vereidigungs-Coup" Demonstrationen der Opposition verhindert wurden und das Sicherheitsrisíko somit überschaubar blieb. Zudem behält Nkurunziza so die Kontrolle über die politische Landschaft und demonstriert weiterhin seine Stärke (Deutsche Welle).

Kritik an Nkurunzizas Vorgehen übte nicht nur die Opposition, sondern ebenso internationale Beobachter. Die burundische Opposition ruft indes immer offener zum Widerstand gegen das Regime von Präsident Nkurunziza auf und akzeptieren dessen Vereidigung nicht. In Addis Abebea haben einige Burunder im Exil eine Koalition gegründet, um der Diktatur des Präsidenten notfalls mit Gewalt ein Ende zu setzen. Sie betonten jedoch, dass es für einen Dialog noch nicht zu spät sei (taz, Deutsche Welle).

Trotz dieses Vorschlags kam es bisher zu keinem Dialog und die Gewalt setzt sich fort. Es herrscht "eine Stimmung der Angst und des Schweigens. Auch die AU warnte jüngst vor einer Katastrophe (taz, der Standard). 

Dieser Umstand erklärt mitunter auch den ökonomischen Einbruch Burundis, dessen Wirtschaft sich "im Koma befindet". Die meisten westlichen Partnerländer, darunter auch Deutschland und die EU, haben die Hilfsgelder eingefroren. Allerdings hängt der burundische Staatshaushalt sehr von westlichen Geldern ab, welche in den letzten Jahren rund 50% des Haushaltbudgets ausmachten. Die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, wie etwa Medikamenten ist kaum noch vorhanden und auch die Erträge durch Exportprodukte sind eingebrochen (taz, Deutsche Welle). 

Schwaches Wahlergebnis für Nkurunziza?

Erste Medien berichten über offizielle Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl am vergangenen Dienstag, 21. Juli, in Burundi. Demnach hat der Amtsinhaber Pierre Nkurunziza in der Hauptstadt Bujumbura und dem städtischen Umland Bujumbura-Rural nur den zweiten Platz erreicht. Dort lag der ehemalige Guerillaführer Agathon Rwasa vorne. Ein Wahlsieg Nkurunzizas in der ländlichen Region gilt als sicher. (taz)

Rwasa, ein unabhängiger Kandidat des Oppositionsbündnisses Amizero y 'Abarundi, schlug indessen eine Regierung der nationalen Einheit vor. (taz)

Opposition will mitregieren - Weitere Unruhen nach Attentat auf General Adolphe Nshimirimana befürchtet

Nachdem der umstrittene Amtsinhaber Pierre Nkurunziza am 21. Juli die Präsidentschaftswahl mit 69% für sich entschieden hatte, steht fest, dass seine Regierungspartei CNNDD-FDD zwar eine Mehrheit der Sitze hat, jedoch nicht alleine regieren darf. Nach dem Friedensvertrag von Arusha müssen Präsident und Vizepräsident aus unterschiedlichen Parteien kommen. (Deutsche Welle) Obwohl die Opposition die Wahl kurz zuvor boykottiert und das Wahlergebnis abgelehnt hatte, will sie nun mitregieren. So ließ sich Oppositionsführer Agathon Rwasa von der FNL zum Vizepräsidenten wählen. Julia Grauvogel vom Hamburger GIGA-Institut für Afrika-Studien wertet dies als „Versuch aus dem gescheiterten Boykott 2010 zu lernen". Damals habe sich die Opposition durch den Boykott „ins Abseits katapultiert“, da Beobachter die Wahlen letzten Endes für frei und fair erklärten. (Deutsche Welle)

Am Sonntag, den 02.August, kam General Adolphe Nshimirimana, Sicherheitschef und enger Vertrauter des Präsidenten, bei einem Feuerangriff ums Leben. Nach Angaben von Polizei und Augenzeugen beschossen gegen Mittag Maskierte den Wagen von Nshimirimana in der Hauptstadt Bujumbura mit Maschinengewehren und Granaten. Nshimirimana erlag im Krankenhaus seinen Wunden und auch drei seiner Leibwächter kamen bei dem Übergriff ums Leben. Der General galt weithin als enger Vertrauter von Präsident Pierre Nkurunziza und als inoffizielle Nummer zwei in der burundischen Staatsführung. Mitte Mai soll Nshimirimana einen Putschversuch gegen den Präsidenten vereitelt haben. Nkosazana Dlamini Zuma von der Kommission der Afrikanischen Union verurteilte das Attentat und rief die burundische Bevölkerung zu friedlicher Zusammenarbeit auf. (The Guardian, der Standard, Deutsche Welle, Zeit online)

Kurz nach dem tödlichen Angriff ereignete sich in Bujumbura ein weiterer Zwischenfall:  Der Journalist Esdras Ndikumana der Nachrichtenagentur AFP wurde nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften festgenommen als er am Anschlagsort fotografiert habe. Anschließend sei er circa zwei Stunden festgehalten sowie auf den Rücken, Beine und Fußsohlen geschlagen worden, sodass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die AFP-Nachrichtendirektorin Michèle Léridon äußerte sich schockiert und erklärte, dass Korrespondenten ihre Arbeit unter sicheren Bedingungen erledigen können müssten. (Handelszeitung, Stuttgarter Zeitung, The Guardian)

Das Attentat droht die Spannungen weiter zu verschärfen. Burundi wird seit Monaten von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei erschüttert. Bislang starben mehr als 100 menschen, mehr als 100.000 flohen wegen der Gewalt außer Landes (Zeit online, Deutsche Welle, Handelszeitung, The Guardian)

Weitere Informationen und Hintergrundberichte finden Sie auf den Seiten des Kompetenzzentrums Burundi der SEZ. 

Präsidentschaftswahl von Gewalt begleitet

Die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Dienstag, 21. Juli,  in Burundi waren von Gewalt überschattet. Noch vor Öffnung der Wahllokale war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Beobachter sprechen von einer geringen Wahlbeteiligung. Viele Wahllokale blieben leer. Die Wahl von Präsident Nkurunziza gilt dennoch als sicher.  Nach offiziellen Angaben wird es rund zwei Tage dauern, bis erste Ergebnisse der Abstimmung vorliegen. Die Präsidentenwahl war wegen der angespannten politischen Lage mehrmals verschoben worden. (Deutsche Welle, Frankfurter Neue Presse, NZZ)

Inzwischen fliehen aufgrund der Krise immer mehr Menschen aus Burundi in die Nachbarstaaten Tanzania, Uganda und die Demokratische Republik Kongo. Über 170.000 Menschen sind bereits geflüchtet. Pro Woche kämen 2.500 dazu. Die Hilfswerke haben Schwierigkeiten eine Versorgung aller zu gewährleisten. (taz)  

In Burundi hat die Präsidentschaftswahl begonnen

In Burundi hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Es gibt Befürchtungen, dass die Unruhen eskalieren könnten.  Ausgelöst wurden diese durch die dritte Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza. Die Opposition und Kritiker sehen darin einen Verfassungsbruch. Journalisten berichteten am gestrigen Abend von Schüssen und Detonationen in Bujumbura.
Eine Presseschau:
Deutschlandfunk
Tagesschau
Zeit online
Tagesschau
Handelsblatt

Drei Oppositionskandidaten treten zur Präsidentenwahl nicht an

Drei Kandidaten von Oppositionsparteien haben ihre Kandidatur zur Präsidentenwahl in Burundi am kommenden Dienstag, 21. Juli, zurückgezogen. In ihrem Brief an die Wahlkommission erklären sie, dass im derzeitigen politischen Klima keine freien und unabhängigen Wahlen möglich seien. (Deutschlandfunk, NZZ, Deutschlandfunk, taz)

Krise in Burundi spitzt sich zu - Vermittlung läuft weiter

Die Lage in Burundi spitzt sich kurz der der geplanten Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag, 21. Juli, weiter zu. Der ehemalige General Leonard Ngendakumana kündigte den bewaffneten Widerstand gegen das Vorhaben einer dritten Amtszeit von Präsident Nkurunziza an. Westliche Diplomaten fürchten die Gefahr eines Bürgerkrieges. (Frankfurter Rundschau, taz

Schon in den vergangenen Tagen vermittelte Ugandas Präsident Yoweri Museveni zwischen Regierung und Opposition, damit die Gewalt ein Ende hat. In Burundi glauben die wenigsten an einen Erfolg Musevenis. Die Regierung erwartet ein Entgegenkommen seitens der Opposition. Diese will laut Medienberichten die Wahl des Präsidenten jedoch boykottieren. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine dritte Amtszeit Präsident Nkurunzizas sind mehr als 70 Menschen getötet worden. (Deutsche Welle, dw)

Reporter ohne Grenzen und ein Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen forderten ebenfalls eine Verschiebung des Wahltermins. Inzwischen wurden infolge der politischen Auseinandersetzung nahezu alle unabhängigen Medienstationen geschlossen worden. Viele Journalisten haben aufgrund von Bedrohungen das Land verlassen. Eine unabhängige Berichterstattung sei derzeit nicht möglich. (OTS, Reporter ohne Grenzen)

Bewaffnete Kämpfe in Burundi - mehr als 30 Tote

Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise. Laut einem Militärsprecher haben die burundischen Streitkräfte seit vergangenen Freitag, 10. Juli, an der Grenze zu Ruanda 31 Rebellen getötet und weitere 171 Aufständische festgenommen. Bei Gefechten in der Provinz Kayanza sind zudem sechs Soldaten ums Leben gekommen. Beobachter befürchten, dass dies den Beginn eines bewaffneten Aufstands bedeuten könne. Mehr als 140.000 Menschen sind bereits aus Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg in Nachbarländer geflohen. (Spiegel online)

Ugandas Präsident Yoweri Museveni soll zwischen Regierung und Opposition vermitteln, damit die Gewalt ein Ende hat. Die wenigsten glauben an einen Erfolg Musevenis. Die Regierung erwartet ein Entgegenkommen seitens der Opposition. Diese will laut Medienberichten die Wahl des Präsidenten jedoch boykottieren. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine dritte Amtszeit Präsident Nkurunzizas sind mehr als 70 Menschen getötet worden. (Deutsche Welle)

Burundi: Verschiebung der Präsidentenwahl

Die für kommenden Mittwoch, 15. Juli, geplante Wahl des burundischen Präsidenten wird laut Angaben der zuständigen Kommission auf Bitten der Regierung um knapp eine Woche auf Dienstag, 21. Juli, verschoben. (Deutsche WelleDeutschlandfunk)

Unterdessen warnt der UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein vor einer Eskalation der Situation in Burundi und der Gefahr einer Instabilisierung der gesamten Region. Lokale Medien meldeten am Freitag unter Berufung auf Militärkreise von Gefechten zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Regierungsgegnern im Disktrikt Kayanza. (NZZ, taz

Burundi: Regierungspartei gewinnt Wahlen

Gut eine Woche nach den von Gewalt und dem Boykott der Opposition überschatteten Parlamentswahlen wurden nun die Ergebnisse verkündet: Die Partei des Präsidenten Pierre Nkurunziza CNNDD-FDD errang nach Angaben der Wahlkommission 77 von 100 zur Wahl stehenden Parlamentssitze bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Überraschend wurden der Opposition trotz Boykott 21 Sitze zuerkannt. Begründet wurde dies mit der Erklärung, die Regierung hätte nie einen formellen Antrag erhalten, die Liste von der Wahl zurückzuziehen. Indessen erwägt die Regierung derzeit, den Wahltermin für die Präsidentenwahl auf internationalen Druck zu verschieben. Seit Bekanntgabe einer dritten Kandidatur von Präsident Nkurunziza entgegen der Verfassung gibt es große Unruhen im ganzen Land. Weitere Informationen (DW, Handelsblatt, Deutschlandfunk, RP online, Süddeutsche Zeitung, IWACU)

Ostafrikanische Gemeinschaft berät über Burundi

In Tansania fand am Montag, 6. Juli, erneut ein Krisentreffen der Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft statt. In Daressalam bewerteten sie die aktuelle Entwicklung in Burundi seit dem letzten Gipfeltreffen im Mai. (tazSternDonaukurier)

Zur Wahl in Burundi

Laut Angaben der nationalen Wahlkommission verlief die Parlamentswahl im baden-württembergischen Partnerland Burundi am Montag, 29. Juni, weitgehend friedlich. UN-Beobachter kritisieren den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen. Die Wahlen seien in einer "angespannten politischen Kirse und einem Klima weit verbreiteter Angst und Einschüchterung in Teilen des Landes" abgehalten worden. Ergebnisse wurden bislang noch nicht veröffentlicht.  Ein Sieg der umstrittenen Regierungspartei gilt als sicher. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Auch von seiten der UN war in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Wahlen aufgrund der verschärften politischen Verhältnisse gefordert worden. Zur aktuellen Berichterstattung

Die Regierung in Bujumbura hatte die Parlamentswahlen für Montag, 29. Juni, festgelegt. Trotz Boykottankündigungen seitens der Opposition und internationaler Aufrufe die Wahl zu verschieben, hielt die Regierung daran fest. Zuletzt hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Verschiebung gefordert, angesichts des politischen Klimas und der prekären Sicherheitslage. Die UN hatten in der vergangenen Woche versucht zu vermitteln und zum Gespräch zwischen Akteuren aus den verschiedenen politischen Lagern, Vetretern der Zivilgesellschaft und den religiösen Führern des Landes geladen. Vertreter der Regierungspartei waren jedoch bewusst nicht erschienen. (DWderStandard)

Regierung hält an Wahlen fest

Die Regierung in Bujumbura hat die Parlamentswahlen für Montag, 29. Juni, festgelegt. Trotz Boykottankündigungen seitens der Opposition und internationaler Aufrufe die Wahl zu verschieben, hält die Regierung daran fest. Zuletzt hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Verschiebung gefordert, angesichts des politischen Klimas und der prekären Sicherheitslage. Die UN hatten in der vergangenen Woche versucht zu vermitteln und zum Gespräch zwischen Akteuren aus den verschiedenen politischen Lagern, Vetretern der Zivilgesellschaft und den religiösen Führern des Landes geladen. Vertreter der Regierungspartei waren jedoch bewusst nicht erschienen. (DW, derStandard)

Deutschland setzt regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit aus

12.6.15 - Angesichts der politischen Entwicklung in Burundi suspendiert das BMZ alle regierungsnahen Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi und setzt die für Ende 2015 geplanten Verhandlungen mit der burundischen Regierung über Neuzusagen bis auf weiteres aus. Damit reagiert Deutschland auf die jüngsten Ereignisse in Burundi, die Präsident Nkurunziza mit seiner Kandidatur für die dritte Amtszeit ausgelöst hatte. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BMZ.

Aktuelle Situation in Burundi

9.6.15 - Die zuvor bereits verschobenen Wahlen in Burundi wurden aufgrund der aktuellen Situation nochmals neu terminiert. Mittlerweile hat die Nationale Wahlkommission CENI einen neuen Wahlkalender veröffentlicht. Demnach sollen die Parlaments- und Kommunalwahlen am 26. Juni und die Präsidentenwahl am 15. Juli 2015 stattfinden. Problematisch ist dabei allerdings, dass zwei Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums zuvor ihren sofortigen Rücktritt eingereicht haben, darunter die stellvertretende Vorsitzende, die ins Ausland geflohen ist. Das Parlament wäre nun dafür zuständig, zwei neuen Mitglieder für das Gremium zu benennen, aufgrund der Wahlkampfperiode hat die Legislative jedoch bereits ihre Arbeit eingestellt.

In der vergangenen Woche hatten Opposition und Zivilgesellschaft ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung signalisiert. Die Frage des dritten Mandats sei dabei jedoch unverhandelbar.

Über 40 Menschen kamen seit Beginn der Demonstrationen Ende April ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Grund für die Demonstrationen ist die angestrebten dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Mehr dazu finden Sie bei der burundischen Tagesszeitung IWACU oder u.a. bei der Frankfurter Rundschau.

Aktuelle Situation in Burundi

27.5.15 - Nach Granatenanschlägen im Bereich des Zentralmarkts in Bujumbura mit vielen Toten und Verletzten sowie der Ermordung des Oppositionspolitikers Zedi Feruzi hat sich die Lage in Burundi über Pfingsten weiter verschärft. Das Oppositionsbündnis und die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben daraufhin den Dialog mit der Regierung ausgesetzt.

Trotz Demonstrationsverbots kommt es weiter täglich zu heftigen Protesten und dabei zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens 25 Menschen kamen seit Beginn der Demonstrationen Ende April ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Ein Putschversuch von Teilen des Militärs am 13. Mai scheiterte.

Grund für die Demonstrationen ist die angestrebten dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Die brundische Tageszeitung IWACU berichtet zeitnah über die Situation vor Ort. Aktuelle Beiträge erhalten Sie außerdem unter anderem bei der TAZ, im Tagesspiegel, bei der Tagesschau, der Deutschen Welle, der Badischen Zeitung und der Südwest Presse.

Landtag mit Sorge über Entwicklung in Burundi

In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag hat der Landtag von Baden-Württemberg am 6. Mai 2015 seine Sorge über die politischen Entwicklungen in Burundi ausgedrückt. Im Fokus stehen vor allem die Einschränkungen politischer Freiheiten und die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit. Der Landtag ersucht in dem Antrag die Landesregierung, sich gegenüber Bund und EU für " (...) für einen kritischen Dialog mit der Regierung Burundis einzusetzen und auf die Abhaltung fairer, verfassungsgemäßer Wahlen hinzuwirken". Das Dokument finden Sie hier.

Putschversuch in Burundi

Die Lage in Burundi ist weiterhin angespannt. Präsident Nkurunziza hat den Verteidigungs- sowie den Außenminister abgesetzt. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der vergangenen Woche trat der Präsident am Sonntag erstmals wieder öffentlich in der Hauptstadt Bujumbura auf. Gegen 17 mutmaßliche Putschisten, darunter einige Armeegeneräle, wurde laut Medienberichten am Samstag Anklage erhoben. Lesen Sie mehr unter anderem bei der Tagesschau oder bei der NZZ.

Am Mittwoch, 13.05.15, hatte sich die Krise in Burundi weiter verschärft. Über das Radio hatte General Godefroid Niyombare Präsident Nkurunziza in dessen Abwesenheit für abgesetzt erklärt. Teile des Militärs sollten die Macht übernommen haben. Nach Medieninformationen kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Putschisten und regierungstreuen Truppen.

Die Medien stehen nun unter starkem Druck. Angaben von in- und ausländischen Journalistenverbänden zufolge sind praktisch alle relevanten unabhängigen Radio- und TV-Sender zerstört. Viele burundische Journalisten seien ins Ausland geflohen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Seit Wochen kommt es im Zuge der von Präsident Nkurunziza angestrebten dritten Amtszeit zu heftigen Protesten und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei kamen mindestens 20 Menschen ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu. General Niyombare wurde im Februar nach nur drei Monaten als Geheimdienstchef wieder von Präsident Nkurunziza entlassen, weil der General ihn offen aufforderte, keine dritte Amtszeit anzustreben.

Aktuelle Beiträge zur Situation in Burundi erhalten Sie unter anderem bei der Tagesschau, Spiegel Online, heute.de, im Merkur und bei taz.de.

Aktuelle Situation in Burundi

Bei Protesten in mehreren Stadtvierteln von Bujumbura gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza kommt es seit 26. April fast täglich zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Laut Medienberichten setzen die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 20 Personen sollen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Fast 600 Demonstranten sind nach Angaben der Regierung verhaftet worden. Nach Informationen von UNHCR strömen mittlerweile täglich tausende Flüchtende aus Burundi ins benachbarte Ruanda.

Am Samstag, den 25. April 2015, wurde Nkurunziza auf einem Kongress seiner Partei CNDD-FDD mit überwältigender Mehrheit erneut zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Juni gekürt. Eigentlich ist die Amtszeit des Präsidenten durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Mandate durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, Nkurunziza stünde eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Seit Monaten gab es Gerüchte, der Präsident könne eine dritte Amtszeit anstreben. Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen lehnen dies ab und sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und die Aushöhlung wichtiger Prinzipien des Friedensvertrags von Arusha aus dem Jahr 2000. Schon in den vergangenen Wochen fanden erste friedliche Demonstrationen gegen eine mögliche dritte Amtszeit statt. Auch die internationale Gemeinschaft appellierte an die Regierung Burundis, einen friedlichen Wechsel an der Staatsspitze zu ermöglichen und die Wahlen frei, fair, transparent und inklusiv zu gestalten.

Das burundische Verfassungsgericht hat nun erklärt, eine dritte Amstzeit des amtierenden Präsidenten sei mit der Verfassung und dem Friedensabkommen von Arusha vereinbar. Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des siebenköpfigen Gremiums das Land verlassen und berichtet, die Richter seien massiv unter Druck und mit dem Tode bedroht worden.

Tagesaktuelle Meldungen erhalten Sie bei der burundischen Zeitung IWACU. Außerdem berichteten u.a. die Tagesschau, Spiegel Online, taz.de, euractiv.de, Radio Dreyeckland, der Tagesspiegel und die Deutsche Welle. Die Links werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Diskussionsrunde zur politischen Situation in Burundi

v.l.n.r.: Steffen Groß (SEZ), Rainer Lang (Geschäftsführender Vorstand SEZ), Pacifique Nininahazwe (FOCODE), Minister Peter Friedrich, Pater Dégratias Maruhukiro (Universität Freiburg), Prof. Hartmut Hamann (Hamann Rechtsanwälte), Gesine Ames (Ökumenisches Netz Zentralafrika), Foto: SEZ

Rund 50 interessierte Teilnehmer verfolgten am Abend des 9. Dezember 2014 im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof in Stuttgart eine Diskussion zur politischen Situation im baden-württembergischen Partnerland Burundi im Vorfeld der dortigen Wahlen im Jahr 2015. Fundierte Einblicke aus erster Hand lieferte dabei der burundische Menschenrechtler Pacifique Nininahazwe. Weiterhin diskutierten der in Baden-Württemberg für die Entwicklungspolitik zuständige Minister Peter Friedrich, Pater Déogratias Maruhukiro aus Freiburg sowie der Stuttgarter Rechtsanwalt Professor Hartmut Hamann. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ) aus Berlin organisierten die Veranstaltung gemeinsam mit Unterstützung durch das Staatsministerium Baden-Württemberg.

Unterstützung für Fischereikooperative in Burundi

Mitglieder der Fischereikooperative in Rumonge am Tanganjikasee in Burundi freuen sich über den neuen Bootsmotor, Foto: Nouvelle Espérance

Die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Splett unterstützt eine Fischereikooperative am Tanganjikasee in Burundi mit einer Spende. Eine Sturmflut hatte die gesamte Ausrüstung der Fischer zerstört. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht die Anschaffung neuer Holzboote und Netze und verhilft sowohl den Fischern als auch den Frauen, die den Fisch verarbeiten, wieder zu einer gesicherten Existenz. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) hat weitere Spenden eingeworben und koordiniert das Hilfsprojekt gemeinsam mit dem burundischen Partner, dem Centre Nouvelle Espérance unter Leitung des gebürtigen Westerheimer Paters Benno Baumeister.

Zur Pressemitteilung

Neue Perspektive für Erdrutsch-Opfer in Burundi

Foto: Fondation Stamm

Die Opfer eines Erdrutsches im baden-württembergischen Partnerland Burundi kann die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) mit mehr als 11.000 Euro unterstützen. Mit den Mitteln werden Häuser wieder aufgebaut, wodurch rund 450 Menschen wieder ein Dach über dem Kopf haben. Lokaler Partner beim Wiederaufbau ist die seit Jahrzehnten in Burundi tätige Organisation Fondation Stamm. Nach der Katastrophe Anfang des Jahres hatte die SEZ zu Spenden aufgerufen. Initiiert wurde die Aktion von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen im Landtag und stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrats der SEZ, Petra Häffner. Zur Pressemitteilung

SEZ informiert Abgeordnete über Burundi

v.l.n.r.: Rainer Lang (Geschäftsführender Vorstand,SEZ), Theresa Schächter (GIZ), Pater Déogratias Maruhukiro (Universität Freiburg), Landtagspräsident Guido Wolf MdL, Dr. Helga Dickow (Arnold Bergsträsser-Institut Freiburg), Steffen Groß (SEZ), Foto: SEZ

Über das politische Geschehen im baden-württembergischen Partnerland Burundi informierten sich Landtagspräsident Guido Wolf MdL und rund 20 weitere Abgeordnete sowie  Mitglieder der Landtagsverwaltung am Abend des 8. Juli 2014 im Plenarsaal des Landtags. Die Informationsveranstaltung wurde von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Landtags organisiert.

Der Theologe Pater Déogratias Maruhukiro und die Politikwissenschaftlerin Dr. Helga Dickow gaben einen detaillierten Einblick in das politische System der Republik Burundi sowie das aktuelle politische Geschehen vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr. Theresa Schächter, Ländermanagerin Burundi bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), infomierte darüber hinaus über Möglichkeiten der Kooperation. Die anschließende Fragerunde zeigte das äußerst große Interesse der Abgeordneten wie auch der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung am Partnerland Burundi. Ein informeller Austausch mit intensiven Gesprächen schloss sich dem offiziellen Teil an.

Projektförderung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg

Auf Grundlage und zur Förderung der Umsetzung der Ziele der Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg sollen baden-württembergische Organisationen und deren ausländische Partner in ihrer entwicklungspolitischen Projektarbeit auch in diesem Jahr wieder über die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) durch Mittel des Landes unterstützt werden. Die Einreichungsfrist endet am 01. August 2014. Mehr dazu finden Sie hier.

Eröffnung des Partnerschaftszentrums der SEZ

v.l.n.r.: Honorarkonsul Dietrich von Berg, Minister Peter Friedrich, Rainer Lang, Botschafter Dr. Edouard Bizimana, Steffen Groß (Foto: SEZ)

Für die entwicklungspolitische Partnerschaftsarbeit gibt es jetzt eine zentrale Anlaufstelle im Land: Das Partnerschaftszentrum der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ). Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich eröffnete es am Mittwoch (19. Februar 2014) im Rahmen der ersten Burundi-Akteurskonferenz.

Pressemitteilung vom 19. Februar 2014

Zur Dokumentation der Akteurskonferenz

Unterstützung für Erdrutschopfer

Foto: Philipp Ziser (Fondation Stamm)

Sintflutartige Regenfälle haben in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar im baden-württembergischen Partnerland Burundi die Existenz von über 3.500 Familien zerstört und forderten zahlreiche Todesopfer. Mehr als 12.000 Menschen sind durch Erdrutsche obdachlos geworden. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) ruft zur Hilfe für die Betroffenen auf. Weiter zum Aufruf

Pressemitteilung vom 18. Februar 2014

Ein gesundes neues Jahr!

Das Team der SEZ wünscht Ihnen und Ihren Familien alles Gute und beste Gesundheit für 2014! Wir freuen uns auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Jahr.

Pünktlich zu Jahresbeginn ist auch das neue Halbjahresprogramm der SEZ erschienen. Wir laden Sie herzlich ein zu entwicklungspolitischen Veranstaltungen, Arbeitskreis- und Ländertreffen sowie Weiterbildungsseminaren und Benefizkonzerten.

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Jahresbericht 2012 erschienen

Der Jahresbericht 2012 der SEZ ist erschienen und gibt einen eindrücklichen Überblick über die Arbeit der Stiftung im vergangenen Jahr.

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Spenden für Bildungschancen in Burundi

Foto: Landesvertretung Baden-Württemberg

Ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt präsentierte die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Bei der diesjährigen Stallwächterparty, die ganz im Zeichen von 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft stand, warb die Stiftung für ein Bildungsprojekt in Burundi, das aus der von der SEZ vor 20 Jahren initiierten Dreieckspartnerschaft zwischen Albstadt, Bisoro und Chambery entstanden ist.

Vor rund 2.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie, Kultur und Medien würdigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Partnerschaft mit Burundi und rief zu Spenden für das Bildungsprojekt auf. Staatsminister und SEZ-Stiftungsratsvorsitzender Peter Friedrich (Foto rechts) sowie zahlreiche Gäste informierten sich am Stand der SEZ über das Projekt, in dessen Rahmen bisher rund 3.000 Frauen Lesen und Schreiben lernten.

Serie politischer Morde

Nachdem am Sonntag, den 02. August, der ehemalige Sicherheitschef und General Adolphe Nshimirimana bei einem Feuerangriff in der Hauptstadt Bujumbura ums Leben kam, setzt sich die Serie politisch motivierter Morde fort (taz , Deutsche Welle, Badische Zeitung).

Einen Tag nach dem Mord an dem General gab es einen Anschlag auf den Menschenrechtsaktivisten Pierre Claver Mbonimpa, bei dem dieser schwer verletzt wurde. Er wurde sofort in ein Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht. Nach einigen Tagen und auf Bitten der Familie Mbonimpas erteilte der Generalstaatsanwalt der Familie die Erlaubnis Mbonimpa für weitere Untersuchungen ins Ausland bringen zu dürfen. Die Ärzte hielten ihn trotz Verletzungen für transportfähig (taz , The Guardian, Deutsche Welle, Der Standard, The Guardian). Er wird derzeit in Belgien behandelt (Der Standard).

Am Samstag, den 15. August, wurde der ehemalige Generalstabschef, Oberst Jean Bikomagu vor seinem Haus in Bujumbura erschossen. Bikomagu war sofort tot, seine Tochter kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Der Mord an ihm gilt in Burundi weithin als Rache für den Mord an Adolphe Nshimirimana. Wer die Täter allerdings sind, ist weiterhin unbekannt (Der Standard).

Wenn die regierung dafür verantwortlich ist, heißt das, dass die "Staatsmacht eine Strategie des Terrors" fährt. Wenn nicht, bedeutet dies, dass sie die Hauptstadt Burundis nicht kontrolliert (taz). Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird die Lage Burundis immer besorgniserregender (Neue Zürcher Zeitung) und die Angst vor einer fortführenden Spirale der Gewalt wächst.

Umstrittener Präsident Nkurunziza bleibt an der Macht - Opposition erkennt Wahl nicht an

Der umstrittene Amtsinhaber Pierre Nkurunziza hat die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit für sich entschieden. Für ihn stimmten nach Angaben der Wahlkommission 69 Prozent. Aus Protest gegen ihn hatte die Opposition die Wahl kurz zuvor boykottiert.

Die Opposition lehnt das Wahlergebnis ab. Einer der wichtigsten Oppositionsführer, Agathon Rwasa, fordert Neuwahlen. Er erhielt knapp 19 Prozent der Stimmen am vergangenen Dienstag, obgleich er keinen nennenswerten Wahlkampf machen konnte. (Deutsche WelleIRIB)
Die Regierung Burundis verbittet sich nationale und internationale Kritik am Ablauf der Wahlen. (euronewsHandelszeitung)

Seit Monaten leben die Menschen in Burundi in einer sehr angespannten Situation mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen burundischen Streitkräften und Oppositionellen. Über 170.000 Menschen sind bereits in die Nachbarstaaten geflüchtet, aus Angst vor Repression und der Eskalation der Situation. So blieben, Beobachtern zufolge, auch viele Wahllokale leer. (Focus online, Tagesschau, Zeit online, Deutsche Welle, Die Welt)

Hintergrundberichte zu Burundi

August 2015: FriEnt Essay 3/2015: Baudelaire in Burundi: Civil society - A voyage to the depths of the unknown?, von Selim Mawad
23. Juli 2015: "Fünf Fakten, die Sie zu Burundi wissen sollten" von Christian Putsch/Kapstadt, Die Welt
22. Juli 2015: GIGA Fokus Afrika: "Die Krise in Burundi: Scheitert Arusha?" von Julia Grauvogel und Claudia Simons, GIGA German Institute of Global and Area Studies
21. Juli 2015: "Präsidentschaftswahl in Burundi: Ein Tag der Angst" von Simone Schlindwein, taz
20. Juli 2015: "Burundis Medien am Abgrund" von Simone Schlindwein/Burundi, Deutsche Welle
20. Juli 2015: "Expertin: Ein erneuter Putschversuch in Burundi ist nicht auszuschließen" von Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at 
19. Juli 2015: "Demokratie in Afrika: Ewige Präsidenten in Zentralafrika" von Dagmar Dehmer, Tagesspiegel
19. Juli 2015: "Vor der Präsidentschaftswahl in Burundi: Spiel mit dem Feuer" von Simone Schlindwein/Burundi, taz
18. Juli 2015: "Angespannte Lage mit großem Konfliktpotential" von Linda Staude, Deutschlandfunk
18. Juli 2015: "Burundi vor der Präsidentschaftswahl - Angespannte Lage mit großem Konfliktpotential", Deutschlandfunk
17. Juli 2015: "Burundi: Wenig Hoffnung für die Jugend" von Mathias Bölinger, Deutsche Welle
17. Juli 2015: "Ruanda vs. Burundi: Misst Deutschland mit zweierlei Maß?" von Katrin Matthaei, Deutsche Welle
15. Juli 2015: "Gewalt in Burundi - Museveni soll vermitteln" von Mathias Bölinger, Deutsche Welle
10. Juli 2015: "Burundischer Widerstand im Herzen Europas" von Katrin Matthaei, Deutsche Welle
09. Juli 2015: "Die verflixte dritte Amtszeit: Afrikas Präsidenten wollen länger regieren" von Stefanie Duckstein, Deutsche Welle
08. Juli 2015: Kommentar: "Jetzt in Burundi eingreifen!" von Andrea Schmidt, Deutsche Welle
30. Juni 2015: Interview mit Gervais Rufyikiri, 2. Vizepräsident Burundis, mit Damien Roulette, Carnets burundais
1. Juni 2015: Die aktuelle Kolumne: "Burundi - am Rande des Abgrunds?" von Karina Mroß, DIE
28. April 2015: Die aktuelle Kolumne: "Burundi: Von der Instabilität zur Eskalation" von Stephan Klingebiel, DIE

Letzte Aktualisierung:  06.12.2016Seite drucken | nach oben

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