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Folter in Burundi

Amnesty International wirft dem Geheimdienst und der Polizei in Burundi vor, seit April diesen Jahres Oppositionelle und Menschenrechtler gefoltert zu haben. So seien Menschen, die Demonstrationen gegen den burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beigewohnt haben, verdächtigt, gefoltert und teilweise zu falschen Aussagen gezwungen worden. In dem am 24.August veröffentlichten Bericht "Just tell me what to confess to" (Amnesty report AFR 16/2298/2015) heißt es außerdem, dass Gefangene mit Eisenstäben geschlagen und zur Freigabe von Namen weiterer Demonstrationsteilnehmer sowie möglicher Regierungsgegner gezwungen wurden. Nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte haben das burundische Militär und Milizengruppen bereits dutzende Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten getötet (VOA, Zeit).

Burundis Präsident im Amt vereidigt

Pierre Nkurunziza hat sich ohne große Ankündigung und früher als geplant zum Präsidenten Burundis vereidigen lassen. Am Morgen des 20. Augusts erfolgte die kurzfristige Einladung in den Palais de Kigobe, dem burundischen Parlamentssitz, wo Nkurunziza noch am selben Tag für seine dritte Amtszeit vereidigt wurde (Deutsche Welle, der Standard, taz, euronews) Während Militärs vorab gebeten wurden in Paradeuniform zu erscheinen, riet man Mitarbeitern internationaler Hilfsorganiosationen aufgrund der "schwieirigen Sicherheitslage" zu Hause zu bleiben (Deutsche Welle). Der Veranstaltung sollen Vertreter Chinas, Ägyptens und Russlands beigewohnt haben. Die europäischen Botschafter sowie die US-Botschafterin blieben der Veranstaltung fern (taz, euronews).Nach seinem Eid soll er sich wie folgt geäußert haben: "Dies ist der Beweis, dass niemand der Sonne sagen kann, sie soll aufhören zu scheinen“ und sich ebenfalls mit deutlichen Worten an seine Widersacher gewendet haben, die "ausgemerzt [würden], weil sie gegen Gott kämpften" (Der Standard, taz). 

Die Eile, die Nkurunziza hinsichtlich seiner Vereidigung an den Tag legt, lässt sich aus vielfacher Hinsicht begründen: Zum Einen läuft am 26. August das Mandat des Präsidenten offiziell aus. Des Weiteren spielen auch Sicherheitsaspekte eine nicht unerhebliche Rolle, da durch den kurzfristigen "Vereidigungs-Coup" Demonstrationen der Opposition verhindert wurden und das Sicherheitsrisíko somit überschaubar blieb. Zudem behält Nkurunziza so die Kontrolle über die politische Landschaft und demonstriert weiterhin seine Stärke (Deutsche Welle).

Kritik an Nkurunzizas Vorgehen übte nicht nur die Opposition, sondern ebenso internationale Beobachter. Die burundische Opposition ruft indes immer offener zum Widerstand gegen das Regime von Präsident Nkurunziza auf und akzeptieren dessen Vereidigung nicht. In Addis Abebea haben einige Burunder im Exil eine Koalition gegründet, um der Diktatur des Präsidenten notfalls mit Gewalt ein Ende zu setzen. Sie betonten jedoch, dass es für einen Dialog noch nicht zu spät sei (taz, Deutsche Welle).

Trotz dieses Vorschlags kam es bisher zu keinem Dialog und die Gewalt setzt sich fort. Es herrscht "eine Stimmung der Angst und des Schweigens. Auch die AU warnte jüngst vor einer Katastrophe (taz, der Standard). 

Dieser Umstand erklärt mitunter auch den ökonomischen Einbruch Burundis, dessen Wirtschaft sich "im Koma befindet". Die meisten westlichen Partnerländer, darunter auch Deutschland und die EU, haben die Hilfsgelder eingefroren. Allerdings hängt der burundische Staatshaushalt sehr von westlichen Geldern ab, welche in den letzten Jahren rund 50% des Haushaltbudgets ausmachten. Die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, wie etwa Medikamenten ist kaum noch vorhanden und auch die Erträge durch Exportprodukte sind eingebrochen (taz, Deutsche Welle). 

Serie politischer Morde

Nachdem am Sonntag, den 02. August, der ehemalige Sicherheitschef und General Adolphe Nshimirimana bei einem Feuerangriff in der Hauptstadt Bujumbura ums Leben kam, setzt sich die Serie politisch motivierter Morde fort (taz , Deutsche Welle, Badische Zeitung).

Einen Tag nach dem Mord an dem General gab es einen Anschlag auf den Menschenrechtsaktivisten Pierre Claver Mbonimpa, bei dem dieser schwer verletzt wurde. Er wurde sofort in ein Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht. Nach einigen Tagen und auf Bitten der Familie Mbonimpas erteilte der Generalstaatsanwalt der Familie die Erlaubnis Mbonimpa für weitere Untersuchungen ins Ausland bringen zu dürfen. Die Ärzte hielten ihn trotz Verletzungen für transportfähig (taz , The Guardian, Deutsche Welle, Der Standard, The Guardian). Er wird derzeit in Belgien behandelt (Der Standard).

Am Samstag, den 15. August, wurde der ehemalige Generalstabschef, Oberst Jean Bikomagu vor seinem Haus in Bujumbura erschossen. Bikomagu war sofort tot, seine Tochter kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Der Mord an ihm gilt in Burundi weithin als Rache für den Mord an Adolphe Nshimirimana. Wer die Täter allerdings sind, ist weiterhin unbekannt (Der Standard).

Wenn die regierung dafür verantwortlich ist, heißt das, dass die "Staatsmacht eine Strategie des Terrors" fährt. Wenn nicht, bedeutet dies, dass sie die Hauptstadt Burundis nicht kontrolliert (taz). Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird die Lage Burundis immer besorgniserregender (Neue Zürcher Zeitung) und die Angst vor einer fortführenden Spirale der Gewalt wächst.

Opposition will mitregieren - Weitere Unruhen nach Attentat auf General Adolphe Nshimirimana befürchtet

Nachdem der umstrittene Amtsinhaber Pierre Nkurunziza am 21. Juli die Präsidentschaftswahl mit 69% für sich entschieden hatte, steht fest, dass seine Regierungspartei CNNDD-FDD zwar eine Mehrheit der Sitze hat, jedoch nicht alleine regieren darf. Nach dem Friedensvertrag von Arusha müssen Präsident und Vizepräsident aus unterschiedlichen Parteien kommen. (Deutsche Welle) Obwohl die Opposition die Wahl kurz zuvor boykottiert und das Wahlergebnis abgelehnt hatte, will sie nun mitregieren. So ließ sich Oppositionsführer Agathon Rwasa von der FNL zum Vizepräsidenten wählen. Julia Grauvogel vom Hamburger GIGA-Institut für Afrika-Studien wertet dies als „Versuch aus dem gescheiterten Boykott 2010 zu lernen". Damals habe sich die Opposition durch den Boykott „ins Abseits katapultiert“, da Beobachter die Wahlen letzten Endes für frei und fair erklärten. (Deutsche Welle)

Am Sonntag, den 02.August, kam General Adolphe Nshimirimana, Sicherheitschef und enger Vertrauter des Präsidenten, bei einem Feuerangriff ums Leben. Nach Angaben von Polizei und Augenzeugen beschossen gegen Mittag Maskierte den Wagen von Nshimirimana in der Hauptstadt Bujumbura mit Maschinengewehren und Granaten. Nshimirimana erlag im Krankenhaus seinen Wunden und auch drei seiner Leibwächter kamen bei dem Übergriff ums Leben. Der General galt weithin als enger Vertrauter von Präsident Pierre Nkurunziza und als inoffizielle Nummer zwei in der burundischen Staatsführung. Mitte Mai soll Nshimirimana einen Putschversuch gegen den Präsidenten vereitelt haben. Nkosazana Dlamini Zuma von der Kommission der Afrikanischen Union verurteilte das Attentat und rief die burundische Bevölkerung zu friedlicher Zusammenarbeit auf. (The Guardian, der Standard, Deutsche Welle, Zeit online)

Kurz nach dem tödlichen Angriff ereignete sich in Bujumbura ein weiterer Zwischenfall:  Der Journalist Esdras Ndikumana der Nachrichtenagentur AFP wurde nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften festgenommen als er am Anschlagsort fotografiert habe. Anschließend sei er circa zwei Stunden festgehalten sowie auf den Rücken, Beine und Fußsohlen geschlagen worden, sodass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die AFP-Nachrichtendirektorin Michèle Léridon äußerte sich schockiert und erklärte, dass Korrespondenten ihre Arbeit unter sicheren Bedingungen erledigen können müssten. (Handelszeitung, Stuttgarter Zeitung, The Guardian)

Das Attentat droht die Spannungen weiter zu verschärfen. Burundi wird seit Monaten von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei erschüttert. Bislang starben mehr als 100 menschen, mehr als 100.000 flohen wegen der Gewalt außer Landes (Zeit online, Deutsche Welle, Handelszeitung, The Guardian)

Weitere Informationen und Hintergrundberichte finden Sie auf den Seiten des Kompetenzzentrums Burundi der SEZ. 

Umstrittener Präsident Nkurunziza bleibt an der Macht - Opposition erkennt Wahl nicht an

Der umstrittene Amtsinhaber Pierre Nkurunziza hat die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit für sich entschieden. Für ihn stimmten nach Angaben der Wahlkommission 69 Prozent. Aus Protest gegen ihn hatte die Opposition die Wahl kurz zuvor boykottiert.

Die Opposition lehnt das Wahlergebnis ab. Einer der wichtigsten Oppositionsführer, Agathon Rwasa, fordert Neuwahlen. Er erhielt knapp 19 Prozent der Stimmen am vergangenen Dienstag, obgleich er keinen nennenswerten Wahlkampf machen konnte. (Deutsche WelleIRIB)
Die Regierung Burundis verbittet sich nationale und internationale Kritik am Ablauf der Wahlen. (euronewsHandelszeitung)

Seit Monaten leben die Menschen in Burundi in einer sehr angespannten Situation mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen burundischen Streitkräften und Oppositionellen. Über 170.000 Menschen sind bereits in die Nachbarstaaten geflüchtet, aus Angst vor Repression und der Eskalation der Situation. So blieben, Beobachtern zufolge, auch viele Wahllokale leer. (Focus online, Tagesschau, Zeit online, Deutsche Welle, Die Welt)

Hintergrundberichte zu Burundi

August 2015: FriEnt Essay 3/2015: Baudelaire in Burundi: Civil society - A voyage to the depths of the unknown?, von Selim Mawad
23. Juli 2015: "Fünf Fakten, die Sie zu Burundi wissen sollten" von Christian Putsch/Kapstadt, Die Welt
22. Juli 2015: GIGA Fokus Afrika: "Die Krise in Burundi: Scheitert Arusha?" von Julia Grauvogel und Claudia Simons, GIGA German Institute of Global and Area Studies
21. Juli 2015: "Präsidentschaftswahl in Burundi: Ein Tag der Angst" von Simone Schlindwein, taz
20. Juli 2015: "Burundis Medien am Abgrund" von Simone Schlindwein/Burundi, Deutsche Welle
20. Juli 2015: "Expertin: Ein erneuter Putschversuch in Burundi ist nicht auszuschließen" von Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at 
19. Juli 2015: "Demokratie in Afrika: Ewige Präsidenten in Zentralafrika" von Dagmar Dehmer, Tagesspiegel
19. Juli 2015: "Vor der Präsidentschaftswahl in Burundi: Spiel mit dem Feuer" von Simone Schlindwein/Burundi, taz
18. Juli 2015: "Angespannte Lage mit großem Konfliktpotential" von Linda Staude, Deutschlandfunk
18. Juli 2015: "Burundi vor der Präsidentschaftswahl - Angespannte Lage mit großem Konfliktpotential", Deutschlandfunk
17. Juli 2015: "Burundi: Wenig Hoffnung für die Jugend" von Mathias Bölinger, Deutsche Welle
17. Juli 2015: "Ruanda vs. Burundi: Misst Deutschland mit zweierlei Maß?" von Katrin Matthaei, Deutsche Welle
15. Juli 2015: "Gewalt in Burundi - Museveni soll vermitteln" von Mathias Bölinger, Deutsche Welle
10. Juli 2015: "Burundischer Widerstand im Herzen Europas" von Katrin Matthaei, Deutsche Welle
09. Juli 2015: "Die verflixte dritte Amtszeit: Afrikas Präsidenten wollen länger regieren" von Stefanie Duckstein, Deutsche Welle
08. Juli 2015: Kommentar: "Jetzt in Burundi eingreifen!" von Andrea Schmidt, Deutsche Welle
30. Juni 2015: Interview mit Gervais Rufyikiri, 2. Vizepräsident Burundis, mit Damien Roulette, Carnets burundais
1. Juni 2015: Die aktuelle Kolumne: "Burundi - am Rande des Abgrunds?" von Karina Mroß, DIE
28. April 2015: Die aktuelle Kolumne: "Burundi: Von der Instabilität zur Eskalation" von Stephan Klingebiel, DIE

Schwaches Wahlergebnis für Nkurunziza?

Erste Medien berichten über offizielle Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl am vergangenen Dienstag, 21. Juli, in Burundi. Demnach hat der Amtsinhaber Pierre Nkurunziza in der Hauptstadt Bujumbura und dem städtischen Umland Bujumbura-Rural nur den zweiten Platz erreicht. Dort lag der ehemalige Guerillaführer Agathon Rwasa vorne. Ein Wahlsieg Nkurunzizas in der ländlichen Region gilt als sicher. (taz)

Rwasa, ein unabhängiger Kandidat des Oppositionsbündnisses Amizero y 'Abarundi, schlug indessen eine Regierung der nationalen Einheit vor. (taz)

Präsidentschaftswahl von Gewalt begleitet

Die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Dienstag, 21. Juli,  in Burundi waren von Gewalt überschattet. Noch vor Öffnung der Wahllokale war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Beobachter sprechen von einer geringen Wahlbeteiligung. Viele Wahllokale blieben leer. Die Wahl von Präsident Nkurunziza gilt dennoch als sicher.  Nach offiziellen Angaben wird es rund zwei Tage dauern, bis erste Ergebnisse der Abstimmung vorliegen. Die Präsidentenwahl war wegen der angespannten politischen Lage mehrmals verschoben worden. (Deutsche Welle, Frankfurter Neue Presse, NZZ)

Inzwischen fliehen aufgrund der Krise immer mehr Menschen aus Burundi in die Nachbarstaaten Tanzania, Uganda und die Demokratische Republik Kongo. Über 170.000 Menschen sind bereits geflüchtet. Pro Woche kämen 2.500 dazu. Die Hilfswerke haben Schwierigkeiten eine Versorgung aller zu gewährleisten. (taz)  

Drei Oppositionskandidaten treten zur Präsidentenwahl nicht an

Drei Kandidaten von Oppositionsparteien haben ihre Kandidatur zur Präsidentenwahl in Burundi am kommenden Dienstag, 21. Juli, zurückgezogen. In ihrem Brief an die Wahlkommission erklären sie, dass im derzeitigen politischen Klima keine freien und unabhängigen Wahlen möglich seien. (Deutschlandfunk, NZZ, Deutschlandfunk, taz)

Krise in Burundi spitzt sich zu - Vermittlung läuft weiter

Die Lage in Burundi spitzt sich kurz der der geplanten Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag, 21. Juli, weiter zu. Der ehemalige General Leonard Ngendakumana kündigte den bewaffneten Widerstand gegen das Vorhaben einer dritten Amtszeit von Präsident Nkurunziza an. Westliche Diplomaten fürchten die Gefahr eines Bürgerkrieges. (Frankfurter Rundschau, taz

Schon in den vergangenen Tagen vermittelte Ugandas Präsident Yoweri Museveni zwischen Regierung und Opposition, damit die Gewalt ein Ende hat. In Burundi glauben die wenigsten an einen Erfolg Musevenis. Die Regierung erwartet ein Entgegenkommen seitens der Opposition. Diese will laut Medienberichten die Wahl des Präsidenten jedoch boykottieren. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine dritte Amtszeit Präsident Nkurunzizas sind mehr als 70 Menschen getötet worden. (Deutsche Welle, dw)

Reporter ohne Grenzen und ein Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen forderten ebenfalls eine Verschiebung des Wahltermins. Inzwischen wurden infolge der politischen Auseinandersetzung nahezu alle unabhängigen Medienstationen geschlossen worden. Viele Journalisten haben aufgrund von Bedrohungen das Land verlassen. Eine unabhängige Berichterstattung sei derzeit nicht möglich. (OTS, Reporter ohne Grenzen)

Bewaffnete Kämpfe in Burundi - mehr als 30 Tote

Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise. Laut einem Militärsprecher haben die burundischen Streitkräfte seit vergangenen Freitag, 10. Juli, an der Grenze zu Ruanda 31 Rebellen getötet und weitere 171 Aufständische festgenommen. Bei Gefechten in der Provinz Kayanza sind zudem sechs Soldaten ums Leben gekommen. Beobachter befürchten, dass dies den Beginn eines bewaffneten Aufstands bedeuten könne. Mehr als 140.000 Menschen sind bereits aus Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg in Nachbarländer geflohen. (Spiegel online)

Ugandas Präsident Yoweri Museveni soll zwischen Regierung und Opposition vermitteln, damit die Gewalt ein Ende hat. Die wenigsten glauben an einen Erfolg Musevenis. Die Regierung erwartet ein Entgegenkommen seitens der Opposition. Diese will laut Medienberichten die Wahl des Präsidenten jedoch boykottieren. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine dritte Amtszeit Präsident Nkurunzizas sind mehr als 70 Menschen getötet worden. (Deutsche Welle)

Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland durch das Land Baden-Württemberg 2015

Gerne möchten wir Sie auf die Ausschreibung zur Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland mit Mittel des Landes Baden-Württemberg aufmerksam machen.
Auf Grundlage und zur Förderung der Umsetzung der Ziele der Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg sollen baden-württembergische Organisationen und deren ausländische Partner in ihrer entwicklungspolitischen Projektarbeit unterstützt werden.

Die Einreichungsfrist für partnerschaftliche Projektvorhaben im Ausland endet am 01. August 2015.

Nähere Infomationen finden Sie hier

Burundi: Verschiebung der Präsidentenwahl

Die für kommenden Mittwoch, 15. Juli, geplante Wahl des burundischen Präsidenten wird laut Angaben der zuständigen Kommission auf Bitten der Regierung um knapp eine Woche auf Dienstag, 21. Juli, verschoben. (Deutsche WelleDeutschlandfunk)

Unterdessen warnt der UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein vor einer Eskalation der Situation in Burundi und der Gefahr einer Instabilisierung der gesamten Region. Lokale Medien meldeten am Freitag unter Berufung auf Militärkreise von Gefechten zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Regierungsgegnern im Disktrikt Kayanza. (NZZ, taz

Burundi: Regierungspartei gewinnt Wahlen

Gut eine Woche nach den von Gewalt und dem Boykott der Opposition überschatteten Parlamentswahlen wurden nun die Ergebnisse verkündet: Die Partei des Präsidenten Pierre Nkurunziza CNNDD-FDD errang nach Angaben der Wahlkommission 77 von 100 zur Wahl stehenden Parlamentssitze bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Überraschend wurden der Opposition trotz Boykott 21 Sitze zuerkannt. Begründet wurde dies mit der Erklärung, die Regierung hätte nie einen formellen Antrag erhalten, die Liste von der Wahl zurückzuziehen. Indessen erwägt die Regierung derzeit, den Wahltermin für die Präsidentenwahl auf internationalen Druck zu verschieben. Seit Bekanntgabe einer dritten Kandidatur von Präsident Nkurunziza entgegen der Verfassung gibt es große Unruhen im ganzen Land. Weitere Informationen (DW, Handelsblatt, Deutschlandfunk, RP online, Süddeutsche Zeitung, IWACU)

Ostafrikanische Gemeinschaft berät über Burundi

In Tansania fand am Montag, 6. Juli, erneut ein Krisentreffen der Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft statt. In Daressalam bewerteten sie die aktuelle Entwicklung in Burundi seit dem letzten Gipfeltreffen im Mai. (tazSternDonaukurier)

Zur Wahl in Burundi

Laut Angaben der nationalen Wahlkommission verlief die Parlamentswahl im baden-württembergischen Partnerland Burundi am Montag, 29. Juni, weitgehend friedlich. UN-Beobachter kritisieren den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen. Die Wahlen seien in einer "angespannten politischen Kirse und einem Klima weit verbreiteter Angst und Einschüchterung in Teilen des Landes" abgehalten worden. Ergebnisse wurden bislang noch nicht veröffentlicht.  Ein Sieg der umstrittenen Regierungspartei gilt als sicher. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Auch von seiten der UN war in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Wahlen aufgrund der verschärften politischen Verhältnisse gefordert worden. Zur aktuellen Berichterstattung

Die Regierung in Bujumbura hatte die Parlamentswahlen für Montag, 29. Juni, festgelegt. Trotz Boykottankündigungen seitens der Opposition und internationaler Aufrufe die Wahl zu verschieben, hielt die Regierung daran fest. Zuletzt hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Verschiebung gefordert, angesichts des politischen Klimas und der prekären Sicherheitslage. Die UN hatten in der vergangenen Woche versucht zu vermitteln und zum Gespräch zwischen Akteuren aus den verschiedenen politischen Lagern, Vetretern der Zivilgesellschaft und den religiösen Führern des Landes geladen. Vertreter der Regierungspartei waren jedoch bewusst nicht erschienen. (DWderStandard)

Neuer geschäftsführender Vorstand

Der Stiftungsrat der SEZ hat in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Juni 2015, Herrn Philipp Keil einvernehmlich zum neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der 35-jährige Wirtschaftswissenschaftler und derzeitige Abteilungsleiter bei der Landesmesse Stuttgart folgt auf Rainer Lang, der Ende Februar auf eigenen Wunsch aus dem Amt schied. Philipp Keil wird nach der Sommerpause sein neues Amt antreten. 

Weitere Informationen finden Sie hier

Deutschland setzt regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit aus

12.6.15 - Angesichts der politischen Entwicklung in Burundi suspendiert das BMZ alle regierungsnahen Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi und setzt die für Ende 2015 geplanten Verhandlungen mit der burundischen Regierung über Neuzusagen bis auf weiteres aus. Damit reagiert Deutschland auf die jüngsten Ereignisse in Burundi, die Präsident Nkurunziza mit seiner Kandidatur für die dritte Amtszeit ausgelöst hatte. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BMZ.

Aktuelle Situation in Burundi

9.6.15 - Die zuvor bereits verschobenen Wahlen in Burundi wurden aufgrund der aktuellen Situation nochmals neu terminiert. Mittlerweile hat die Nationale Wahlkommission CENI einen neuen Wahlkalender veröffentlicht. Demnach sollen die Parlaments- und Kommunalwahlen am 26. Juni und die Präsidentenwahl am 15. Juli 2015 stattfinden. Problematisch ist dabei allerdings, dass zwei Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums zuvor ihren sofortigen Rücktritt eingereicht haben, darunter die stellvertretende Vorsitzende, die ins Ausland geflohen ist. Das Parlament wäre nun dafür zuständig, zwei neuen Mitglieder für das Gremium zu benennen, aufgrund der Wahlkampfperiode hat die Legislative jedoch bereits ihre Arbeit eingestellt.

In der vergangenen Woche hatten Opposition und Zivilgesellschaft ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung signalisiert. Die Frage des dritten Mandats sei dabei jedoch unverhandelbar.

Über 40 Menschen kamen seit Beginn der Demonstrationen Ende April ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Grund für die Demonstrationen ist die angestrebten dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Mehr dazu finden Sie bei der burundischen Tagesszeitung IWACU oder u.a. bei der Frankfurter Rundschau.

Aktuelle Situation in Burundi

27.5.15 - Nach Granatenanschlägen im Bereich des Zentralmarkts in Bujumbura mit vielen Toten und Verletzten sowie der Ermordung des Oppositionspolitikers Zedi Feruzi hat sich die Lage in Burundi über Pfingsten weiter verschärft. Das Oppositionsbündnis und die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben daraufhin den Dialog mit der Regierung ausgesetzt.

Trotz Demonstrationsverbots kommt es weiter täglich zu heftigen Protesten und dabei zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens 25 Menschen kamen seit Beginn der Demonstrationen Ende April ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Ein Putschversuch von Teilen des Militärs am 13. Mai scheiterte.

Grund für die Demonstrationen ist die angestrebten dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Die brundische Tageszeitung IWACU berichtet zeitnah über die Situation vor Ort. Aktuelle Beiträge erhalten Sie außerdem unter anderem bei der TAZ, im Tagesspiegel, bei der Tagesschau, der Deutschen Welle, der Badischen Zeitung und der Südwest Presse.

Landtag mit Sorge über Entwicklung in Burundi

In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag hat der Landtag von Baden-Württemberg am 6. Mai 2015 seine Sorge über die politischen Entwicklungen in Burundi ausgedrückt. Im Fokus stehen vor allem die Einschränkungen politischer Freiheiten und die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit. Der Landtag ersucht in dem Antrag die Landesregierung, sich gegenüber Bund und EU für " (...) für einen kritischen Dialog mit der Regierung Burundis einzusetzen und auf die Abhaltung fairer, verfassungsgemäßer Wahlen hinzuwirken". Das Dokument finden Sie hier.

Putschversuch in Burundi

Die Lage in Burundi ist weiterhin angespannt. Präsident Nkurunziza hat den Verteidigungs- sowie den Außenminister abgesetzt. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der vergangenen Woche trat der Präsident am Sonntag erstmals wieder öffentlich in der Hauptstadt Bujumbura auf. Gegen 17 mutmaßliche Putschisten, darunter einige Armeegeneräle, wurde laut Medienberichten am Samstag Anklage erhoben. Lesen Sie mehr unter anderem bei der Tagesschau oder bei der NZZ.

Am Mittwoch, 13.05.15, hatte sich die Krise in Burundi weiter verschärft. Über das Radio hatte General Godefroid Niyombare Präsident Nkurunziza in dessen Abwesenheit für abgesetzt erklärt. Teile des Militärs sollten die Macht übernommen haben. Nach Medieninformationen kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Putschisten und regierungstreuen Truppen.

Die Medien stehen nun unter starkem Druck. Angaben von in- und ausländischen Journalistenverbänden zufolge sind praktisch alle relevanten unabhängigen Radio- und TV-Sender zerstört. Viele burundische Journalisten seien ins Ausland geflohen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Seit Wochen kommt es im Zuge der von Präsident Nkurunziza angestrebten dritten Amtszeit zu heftigen Protesten und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei kamen mindestens 20 Menschen ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu. General Niyombare wurde im Februar nach nur drei Monaten als Geheimdienstchef wieder von Präsident Nkurunziza entlassen, weil der General ihn offen aufforderte, keine dritte Amtszeit anzustreben.

Aktuelle Beiträge zur Situation in Burundi erhalten Sie unter anderem bei der Tagesschau, Spiegel Online, heute.de, im Merkur und bei taz.de.

CDU-Landtagsfraktion besuchte das Partnerland Burundi

Besuch bei der Kaffeekooperative Mboneramiryango, Foto: SEZ

Auf Initiative von Peter Hauk MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SEZ-Stiftungsratsmitglied, reiste die AG Entwicklungszusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion vom 8. bis 15. Februar 2015 nach Burundi. Neben politischen Gesprächen standen insbesondere Besuche von partnerschaftlichen Projekten auf dem Programm. Begleitet wurde Hauk von den Abgeordneten Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Klaus Herrmann und Marcel Schwehr, sowie von der ehemaligen Landtagsvizepräsidentin, Christa Vossschulte, der Ärztin Dr. Evelyn Herz und Steffen Groß, dem für die Partnerschaften mit Burundi zuständigen Mitarbeiter der SEZ. Mehr Informationen zu der Reise erhalten Sie in der kommenden Ausgabe der BW-Burundi Nouvelles.

Partnerschaftsvereinbarung mit Burundi

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Zur Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Republik Burundi unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Laurent Kavakure, Minister für auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, am 16. Mai 2014 eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung. Das bisher schon starke Engagement im Land für Burundi soll nun weiter mit Leben gefüllt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt das Partnerschaftszentrum der SEZ. Als Schnitt- und Servicestelle bündelt und koordiniert es die baden-württemberischen Aktivitäten mit Burundi. Das Zentrum greift dabei auf die jahrzehntelangen Erfahrungen der SEZ und ihres großen Burundi-Netzwerkes zurück.

 

Hier gelangen Sie über die Webseite des Staatsministeriums

zur Pressemitteilung vom 16. Mai 2014

zur Partnerschaftserklärung (deutsch)

zur Partnerschaftserklärung (franzöisch)

 

Buchveröffentlichung zu Burundi

“Yambu! Das Burundi-Tagebuch” eignet sich für alle, ob jung oder alt, die sich für eine ernsthafte und zugleich sympathische Auseinandersetzung mit einem afrikanischen Land begeistern lassen. Ziser’s Geschichte empfiehlt sich natürlich auch für Menschen, die einmal nach Burundi reisen möchten oder bereits dort waren. Nicht zuletzt kann es dazu beitragen, über herkömmliche Statistiken und Berichte bekannter Hilfsorganisationen und Medien hinaus über das Partnerland Baden-Württembergs in Ostafrika zu informieren. Rezension weiterlesen

Zur Webseite des Buches

Letzte Aktualisierung:  27.08.2015Seite drucken | nach oben

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Die BW-Burundi Nouvelles ist das elektronische Sprachrohr des Kompetenzzentrums Burundi der SEZ. Halbjährlich bietet Sie aktuelle Informationen aus Burundi und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Weitere Informationen