SEZ

Home

Zur Wahl in Burundi

Laut Angaben der nationalen Wahlkommission verlief die Parlamentswahl im baden-württembergischen Partnerland Burundi am gestrigen Montag, 29. Juni, weitgehend friedlich. Ein Ergebnis soll voraussichtlich am heutigen Dienstag vorliegen. Ein Sieg der umstrittenen Regierungspartei gilt als sicher. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Auch von seiten der UN war in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Wahlen aufgrund der verschärften politischen Verhältnisse gefordert worden. Zur aktuellen Berichterstattung

Die Regierung in Bujumbura hatte die Parlamentswahlen für Montag, 29. Juni, festgelegt. Trotz Boykottankündigungen seitens der Opposition und internationaler Aufrufe die Wahl zu verschieben, hielt die Regierung daran fest. Zuletzt hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Verschiebung gefordert, angesichts des politischen Klimas und der prekären Sicherheitslage. Die UN hatten in der vergangenen Woche versucht zu vermitteln und zum Gespräch zwischen Akteuren aus den verschiedenen politischen Lagern, Vetretern der Zivilgesellschaft und den religiösen Führern des Landes geladen. Vertreter der Regierungspartei waren jedoch bewusst nicht erschienen. (DWderStandard)

Neuer geschäftsführender Vorstand

Der Stiftungsrat der SEZ hat in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Juni 2015, Herrn Philipp Keil einvernehmlich zum neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der 35-jährige Wirtschaftswissenschaftler und derzeitige Abteilungsleiter bei der Landesmesse Stuttgart folgt auf Rainer Lang, der Ende Februar auf eigenen Wunsch aus dem Amt schied. Philipp Keil wird nach der Sommerpause sein neues Amt antreten. 

Weitere Informationen finden Sie hier

Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland durch das Land Baden-Württemberg 2015

Gerne möchten wir Sie auf die Ausschreibung zur Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland mit Mittel des Landes Baden-Württemberg aufmerksam machen.
Auf Grundlage und zur Förderung der Umsetzung der Ziele der Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg sollen baden-württembergische Organisationen und deren ausländische Partner in ihrer entwicklungspolitischen Projektarbeit unterstützt werden.

Die Einreichungsfrist für partenschaftliche Projektvorhaben im Ausland endet am 01. August 2015.

Nähere Infomationen finden Sie hier

Deutschland setzt regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit aus

12.6.15 - Angesichts der politischen Entwicklung in Burundi suspendiert das BMZ alle regierungsnahen Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi und setzt die für Ende 2015 geplanten Verhandlungen mit der burundischen Regierung über Neuzusagen bis auf weiteres aus. Damit reagiert Deutschland auf die jüngsten Ereignisse in Burundi, die Präsident Nkurunziza mit seiner Kandidatur für die dritte Amtszeit ausgelöst hatte. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BMZ.

Aktuelle Situation in Burundi

9.6.15 - Die zuvor bereits verschobenen Wahlen in Burundi wurden aufgrund der aktuellen Situation nochmals neu terminiert. Mittlerweile hat die Nationale Wahlkommission CENI einen neuen Wahlkalender veröffentlicht. Demnach sollen die Parlaments- und Kommunalwahlen am 26. Juni und die Präsidentenwahl am 15. Juli 2015 stattfinden. Problematisch ist dabei allerdings, dass zwei Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums zuvor ihren sofortigen Rücktritt eingereicht haben, darunter die stellvertretende Vorsitzende, die ins Ausland geflohen ist. Das Parlament wäre nun dafür zuständig, zwei neuen Mitglieder für das Gremium zu benennen, aufgrund der Wahlkampfperiode hat die Legislative jedoch bereits ihre Arbeit eingestellt.

In der vergangenen Woche hatten Opposition und Zivilgesellschaft ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung signalisiert. Die Frage des dritten Mandats sei dabei jedoch unverhandelbar.

Über 40 Menschen kamen seit Beginn der Demonstrationen Ende April ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Grund für die Demonstrationen ist die angestrebten dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Mehr dazu finden Sie bei der burundischen Tagesszeitung IWACU oder u.a. bei der Frankfurter Rundschau.

Aktuelle Situation in Burundi

27.5.15 - Nach Granatenanschlägen im Bereich des Zentralmarkts in Bujumbura mit vielen Toten und Verletzten sowie der Ermordung des Oppositionspolitikers Zedi Feruzi hat sich die Lage in Burundi über Pfingsten weiter verschärft. Das Oppositionsbündnis und die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben daraufhin den Dialog mit der Regierung ausgesetzt.

Trotz Demonstrationsverbots kommt es weiter täglich zu heftigen Protesten und dabei zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens 25 Menschen kamen seit Beginn der Demonstrationen Ende April ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Ein Putschversuch von Teilen des Militärs am 13. Mai scheiterte.

Grund für die Demonstrationen ist die angestrebten dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu.

Die brundische Tageszeitung IWACU berichtet zeitnah über die Situation vor Ort. Aktuelle Beiträge erhalten Sie außerdem unter anderem bei der TAZ, im Tagesspiegel, bei der Tagesschau, der Deutschen Welle, der Badischen Zeitung und der Südwest Presse.

Landtag mit Sorge über Entwicklung in Burundi

In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag hat der Landtag von Baden-Württemberg am 6. Mai 2015 seine Sorge über die politischen Entwicklungen in Burundi ausgedrückt. Im Fokus stehen vor allem die Einschränkungen politischer Freiheiten und die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit. Der Landtag ersucht in dem Antrag die Landesregierung, sich gegenüber Bund und EU für " (...) für einen kritischen Dialog mit der Regierung Burundis einzusetzen und auf die Abhaltung fairer, verfassungsgemäßer Wahlen hinzuwirken". Das Dokument finden Sie hier.

Putschversuch in Burundi

Die Lage in Burundi ist weiterhin angespannt. Präsident Nkurunziza hat den Verteidigungs- sowie den Außenminister abgesetzt. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der vergangenen Woche trat der Präsident am Sonntag erstmals wieder öffentlich in der Hauptstadt Bujumbura auf. Gegen 17 mutmaßliche Putschisten, darunter einige Armeegeneräle, wurde laut Medienberichten am Samstag Anklage erhoben. Lesen Sie mehr unter anderem bei der Tagesschau oder bei der NZZ.

Am Mittwoch, 13.05.15, hatte sich die Krise in Burundi weiter verschärft. Über das Radio hatte General Godefroid Niyombare Präsident Nkurunziza in dessen Abwesenheit für abgesetzt erklärt. Teile des Militärs sollten die Macht übernommen haben. Nach Medieninformationen kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Putschisten und regierungstreuen Truppen.

Die Medien stehen nun unter starkem Druck. Angaben von in- und ausländischen Journalistenverbänden zufolge sind praktisch alle relevanten unabhängigen Radio- und TV-Sender zerstört. Viele burundische Journalisten seien ins Ausland geflohen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Seit Wochen kommt es im Zuge der von Präsident Nkurunziza angestrebten dritten Amtszeit zu heftigen Protesten und Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei kamen mindestens 20 Menschen ums Lebens, weit mehr als 600 Menschen seien verhaftet worden. Über 100.000 Menschen sind laut UNHCR bereits vor den Unruhen in die Nachbarländer geflohen. Die Amtszeit des Präsidenten ist eigentlich durch die Verfassung und den Arusha-Friedensvertrag auf zwei Amtszeiten durch Direktwahl begrenzt. Da die erste Wahl im Jahr 2005 durch das Parlament stattfand, argumentiert die Regierungspartei, stünde Nkurunziza eine weitere Amtszeit durch Direktwahl zu. General Niyombare wurde im Februar nach nur drei Monaten als Geheimdienstchef wieder von Präsident Nkurunziza entlassen, weil der General ihn offen aufforderte, keine dritte Amtszeit anzustreben.

Aktuelle Beiträge zur Situation in Burundi erhalten Sie unter anderem bei der Tagesschau, Spiegel Online, heute.de, im Merkur und bei taz.de.

CDU-Landtagsfraktion besuchte das Partnerland Burundi

Besuch bei der Kaffeekooperative Mboneramiryango, Foto: SEZ

Auf Initiative von Peter Hauk MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SEZ-Stiftungsratsmitglied, reiste die AG Entwicklungszusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion vom 8. bis 15. Februar 2015 nach Burundi. Neben politischen Gesprächen standen insbesondere Besuche von partnerschaftlichen Projekten auf dem Programm. Begleitet wurde Hauk von den Abgeordneten Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Klaus Herrmann und Marcel Schwehr, sowie von der ehemaligen Landtagsvizepräsidentin, Christa Vossschulte, der Ärztin Dr. Evelyn Herz und Steffen Groß, dem für die Partnerschaften mit Burundi zuständigen Mitarbeiter der SEZ. Mehr Informationen zu der Reise erhalten Sie in der kommenden Ausgabe der BW-Burundi Nouvelles.

Partnerschaftsvereinbarung mit Burundi

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Zur Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Republik Burundi unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Laurent Kavakure, Minister für auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, am 16. Mai 2014 eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung. Das bisher schon starke Engagement im Land für Burundi soll nun weiter mit Leben gefüllt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt das Partnerschaftszentrum der SEZ. Als Schnitt- und Servicestelle bündelt und koordiniert es die baden-württemberischen Aktivitäten mit Burundi. Das Zentrum greift dabei auf die jahrzehntelangen Erfahrungen der SEZ und ihres großen Burundi-Netzwerkes zurück.

 

Hier gelangen Sie über die Webseite des Staatsministeriums

zur Pressemitteilung vom 16. Mai 2014

zur Partnerschaftserklärung (deutsch)

zur Partnerschaftserklärung (franzöisch)

 

Buchveröffentlichung zu Burundi

“Yambu! Das Burundi-Tagebuch” eignet sich für alle, ob jung oder alt, die sich für eine ernsthafte und zugleich sympathische Auseinandersetzung mit einem afrikanischen Land begeistern lassen. Ziser’s Geschichte empfiehlt sich natürlich auch für Menschen, die einmal nach Burundi reisen möchten oder bereits dort waren. Nicht zuletzt kann es dazu beitragen, über herkömmliche Statistiken und Berichte bekannter Hilfsorganisationen und Medien hinaus über das Partnerland Baden-Württembergs in Ostafrika zu informieren. Rezension weiterlesen

Zur Webseite des Buches

Letzte Aktualisierung:  30.06.2015Seite drucken | nach oben

Spenden

Kontakt
Steffen  Groß

Steffen Groß

Tel. 0711 / 2 10 29-11
Fax 0711 / 2 10 29-50
gross@dont-want-spam.sez.de

Veröffentlichungen

Die BW-Burundi Nouvelles ist das elektronische Sprachrohr des Kompetenzzentrums Burundi der SEZ. Halbjährlich bietet Sie aktuelle Informationen aus Burundi und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Weitere Informationen